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07.01.2011
Mehr Ausgewogenheit kann nicht schaden!
Zum neuen Mediengesetz in Ungarn erklärt die Gesellschaft für freie Publizistik (GFP):

Das Bemühen der ungarischen Regierung um ein Mindestmaß an politischer Ausgewogenheit in den Medien ist zu begrüßen. Freie Meinungsbildung setzt sachgerechte Informationen und die Berücksichtigung unterschiedlicher Standpunkte voraus. Zwischen dem Anspruch der Presse auf Tendenzschutz und dem Recht der Bürger, umfassend und wahrheitsgemäß unterrichtet zu werden, muß - nicht nur in Ungarn - vernünftiger Ausgleich geschaffen werden.

Die zunehmende Konzentration der Medienmacht bei wenigen Großverlagen wie auch der limitierte Zugang zu Fernsehkanälen und Rundfunkfrequenzen macht es notwendig, auf gesetzlicher Grundlage ein ausreichendes Maß an Binnenpluralität zu gewährleisten. Im Unterschied zu Parteiorganen und Richtungsblättern sind insbesondere die staatlichen und/oder öffentlich-rechtlichen Medien wegen ihrer marktbeherrschenden Stellung und aufgrund ihres offiziösen Anstrichs auf eine ausgewogene Berichterstattung zu verpflichten. Nachrichten und Kommentare müssen klar voneinander getrennt werden, wobei nicht nur eine Seite zu Wort kommen darf.

Die Kritik hiesiger Politiker und Journalisten an der ungarischen Gesetzesreform ist um so fragwürdiger, als auch die bundesdeutschen Rundfunkstaatsverträge, Programmrichtlinien und Presse-Selbstverpflichtungen auf politische Ausgewogenheit zielen. Die zur Kontrolle eingerichteten Gremien unterliegen allerdings dem Zugriff der herrschenden Parteien und verfehlen ihre Aufgabe mangels politischer Neutralität. Den Ungarn ist zu wünschen, daß ihr neuer Medienrat seine Aufgabe ebenso entschlossen wie überparteilich wahrnimmt.

 

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