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11.04.2011
Deutsche Polizeigewerkschaft Landesverband Sachsen e.V.:

"Uns fehlen die Worte"
Der Landesverband Sachsen e.V. der Deutschen Polizeigewerkschaft hat am 25. Februar 2011 zu den Vorkommnissen um den Trauermarsch in Dresden nachfolgende Pressemitteilung veröffentlicht, die Beleg dafür ist, daß die politische Klasse sich nicht nur immer weiter vom Volk entfernt, sondern daß sich die Judikative durch ihre selbstherrliche Verstümmlung des Rechtsstaates auch zunehmend von der Exekutiven löst. Nicht nur durch die Gewaltenteilung, auch durch die zunehmend befremdliche Haltung gegenüber dem Rechtsstaat zeichnen sich etablierte Politiker aus, wie die Pressemitteilung verdeutlicht (Quelle: http://www.dpolg-sachsen.de/2011/02/25/pressemitteilung-8/):

„Uns fehlen die Worte“
Als wir, als DPolG Sachsen, im vergangenen Jahr unsere Pressemitteilung zum 13. Februar mit den Worten schlossen, dass wir die Situation im Auge behalten wollen, war uns nicht klar, welche Dimension die Ausschreitungen von linken Gewalttätern und Kommentare von Parlamentariern in diesem Jahr annehmen würden.

Das das Verwaltungsgericht Dresden auf der Grundlage der Versammlungsfreiheit, gemäß Art.8 GG der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, den Demonstrationsaufzug der Rechten genehmigte, war in einem Rechtsstaat zu erwarten. In unserem Land zählt die Meinungsfreiheit zu den höchsten Gütern, schließlich sind die Bürger der DDR wegen ihr auf die Straße gegangen.

Zwanzig Jahre später nehmen plötzlich sogenannte Demokraten ein Recht für sich in Anspruch, welches sie anderen verwehren.

Wie im letzten Jahr, wenn linke Gruppierungen eine Versammlung anmelden oder Gegendemonstrationen durchführen, kam es zu Ausschreitungen in einem Ausmaß, welches alles bisher da gewesene übersteigt.

Am Morgen des 19. Februar, als noch gar keine rechten Demonstranten angereist waren, brannten schon die ersten Barrikaden und es flogen Steine und Flaschen.
Das Polizeibeamte angegriffen werden von diesen Störern ist auch nichts Neues.

Neu aber war dieses Mal die Dimension der Gewalt. Die Beamten wurden mit Pflastersteinen beworfen, bespuckt, körperlich angegriffen und auf das Übelste beleidigt.
Feuerwehrleute kamen nicht an brennende Barrikaden heran, weil sie durch die Störer blockiert wurden. Ein entfesselter Mob zerstörte nach Belieben, was ihm in den Weg kam.

Selbst ohne jeglichen Bezug zur Demonstration der Rechten.

Bei dieser blinden Zerstörungswut war die Demonstration von Rechts, oder eine Gegendemonstration, nicht das Thema.

Hier ging es vor allem darum, den Staat und seine Institutionen öffentlichkeitswirksam anzugreifen. Zum Hohn der eingesetzten Polizeibeamten, äußert Herr Thierse:
„Die Polizei ist vollauf beschäftigt, die Neonazis zu schützen. Das ist so. Das ist sächsische Demokratie”.

Zu Recht wurde er dafür von einem sächsischen Beamten angezeigt.

Wir als DPolG Sachsen sind entsetzt, wie ein demokratischer Parlamentarier die Polizeibeamten in diesem Maße beleidigt!

Wir fordern Sie auf Herr Thierse, treten Sie von Ihrem Amt zurück!

Sie haben durch diese Äußerungen bewiesen, dass Sie vom Wirken der Demokratie, des Rechtsstaates und von der hart erkämpften Meinungsfreiheit keine Ahnung haben. Wir finden es widerlich, dass sich Mitglieder des deutschen Bundestages, noch dazu als dessen Vizepräsident, so über Polizeibeamte äußern und verurteilen diese Äußerungen auf das Schärfste!

Es ist schlimm genug, dass das Gedenken Dresdens an die Opfer jener Bombennacht vor 66. Jahren von linken und rechten Gruppierungen missbraucht wurde und wohl auch in der Zukunft missbraucht werden wird!

Es gibt in diesem Staat Recht und Gesetz, deren Einhaltung ist die Aufgabe der Polizei.

Es kann ebenfalls nicht sein, das sich Mitglieder des sächsischen Landtages der Partei „Die Linke“ und deren Sympathisanten herausnehmen, im Kampf gegen Neonazis alles zu dürfen.

Sie dürfen eben nicht alles!

Und sie haben nicht das Recht, gegen Recht und Ordnung zu verstoßen, Polizeibeamte zu beleidigen, Barrikaden zu bauen und anzuzünden und eine Stadt wie Dresden gewissermaßen in Schutt und Asche zu legen und alles damit zu rechtfertigen, dass es ein Kampf gegen Neonazis ist!

Der „Zweck“ heiligt nicht die Mittel in einem Rechtsstaat!

Es entsteht hier der Eindruck, dass es nicht darum geht gegen Neonazis zu sein, sondern darum, zu tun und zu lassen was man gerade will.

Dieser Wunsch ist der Wunsch nach Anarchie und diese ist genauso gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung unseres Staates gerichtet, wie der Rechtsextremismus!
Wir als DPolG Sachsen fordern daher nochmals, wie im vergangenen Jahr, dass die Funktionäre der Partei „Die Linke“ sich deutlich von diesen randalierenden Gewalttätern distanzieren und diese auffordern, sich so, wie man es erwarten darf, bei Gegendemonstrationen an Recht und Gesetz zu halten.

Das Gewaltmonopol liegt einzig und allein beim Staat und die Polizei als exekutive des Staates setzt dies um, nicht der Gewalttäter oder der Randalierer, sondern die Polizei allein!
Die Einrichtung einer Sonderkommission 19. Februar ist der richtige Schritt in die richtige Richtung. Es bleibt abzuwarten, was die Ermittlungen ans Tageslicht bringen, ob Bundes- oder Landtagsabgeordnete der Partei „Die Linke“ die Randalierer mittelbar unterstützt haben.

Ferner fordern wir als DPolG Sachsen die sächsische Staatsregierung auf, alle Pläne des Personalabbaus bei der Polizei sofort zu stoppen!

Sachsen kann es sich nicht leisten, an der ohnehin schon überstrapazierten Personaldecke zu sparen.

Angesichts solcher Lagen, wie wir sie in Dresden erleben mussten, ist es eine Farce, noch mehr Personal einsparen zu wollen.

Sachsen braucht vor allem eine starke Bereitschaftspolizei, deshalb sind alle Reformpläne, die die Bereitschaftspolizei betreffen, sofort zu stoppen.

Wiederholt bedanken wir uns bei allen eingesetzten Polizeikräften, die aus allen Bundesländern angereist waren.

Wir wünschen allen Polizistinnen und Polizisten, die durch diesen Einsatz verletzt wurden, eine schnelle Genesung.

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